Was sich 2019 im Gesundheitswesen ändert

Die Stiftung Gesundheitswesen läutet das neue Jahr mit einem Überblick über die von der Bundesregierung eingeleiteten Änderungen im Gesundheitswesen ein. Wer wird entlastet und was wird aus der elektronischen Patientenakte?

Die Stiftung Gesundheitswesen hat just zum Ende des alten Jahres auf die bevorstehenden Änderungen im Gesundheitswesen in 2019 aufmerksam gemacht. Diese von der Bundesregierung initiierten Veränderungen betreffen viele Bürger und bringen Entlastungen in Millionenhöhe mit sich. Aber die von der Stiftung vorgelegt Liste enthält auch eine Streichung: Die laut eHealth-Gesetz für den 1. Januar 2019 vorgesehene Einführung der elektronischen Patientenakte verschiebt sich aufgrund von Verzögerungen bei der Anbindung an die Telematik Infrastruktur um zwei Jahre. Im Folgenden ein Überblick über die Neuerungen:

Splitten der Krankenkassenzusatzbeiträge

Seit dem 1. Januar 2019 werden die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beziehungsweise Rentnern und Rentenversicherung bezahlt. Bisher mussten die Versicherten alleine für die Zusatzbeiträge aufkommen. Zugleich wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2019 von einem Prozent auf 0,9 Prozent gesenkt. Aber wie hoch er für die Versicherten tatsächlich ausfällt, entscheiden die Krankenkassen.

Entlastung von Kleinselbstständigen beim Krankenkassenbeitrag

Selbstständige mit geringen Einkünften und Existenzgründer waren bisher häufig durch die hohen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überlastet. Nun aber werden freiwillig versicherte Selbstständige bei den Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten in der GKV gleichgestellt. Die Mindestbemessungsgrundlage für Selbständige liegt nunmehr bei 1.038,33 Euro, sodass sich ihr Mindestbeitrag zur Krankenversicherung um mehr als die Hälfte von rund 360 Euro auf rund 156 Euro reduziert.

Bemessungsgrenzen bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigen

Auch 2019 werden die Bemessungsgrenzen der GKV wieder an die Lohnentwicklung des Vorjahrs angepasst. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt ab Januar 2019 bei 54.450 Euro pro Jahr (2018: 53.100) Euro. Sie markiert den Grenzwert, bis zu dem das Einkommen bei der Berechnung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen wird. Gleichzeitig steigt die Versicherungspflichtgrenze von 59.400 Euro auf 60.750 Euro pro Jahr. Wer mehr verdient, hat die Option, in die private Krankenversicherung zu wechseln.

Pflegeversicherung wird teurer

Zum 1. Januar 2019 steigt der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Beitragszahler ohne Kinder liegen dann bei 3,3 Prozent.

Wartezeiten auf Arzttermine werden verkürzt

Durch das voraussichtlich am 1. April 2019 in Kraft tretende Terminservice- und Versorgungsgesetz, soll sich die Wartezeit von Kassenpatienten für einen Termin beim Facharztverkürzen. Das Gesetz verpflichtet Ärzte, mindestens 25 statt bisher 20 Sprechstunden pro Woche für die Behandlung von gesetzlich Versicherten anzubieten. Niedergelassene Fachärzte wie Gynäkologen, Hals-Nasen-Ohren- oder Augenärzte sollen zudem mindestens fünf Stunden pro Woche eine offene Sprechstunde ohne Termin anbieten. Diese Leistung soll zusätzlich vergütet werden.

Neues Darmkrebs-Screening

Bisher gab es kein organisiertes Einladungsverfahren zur Früherkennung von Darmkrebs. Dies wird sich voraussichtlich noch im Sommer 2019 ändern: Versicherte sollen dann von ihren Krankenkassen die ersten Schreiben mit Informationen zu Untersuchungen, Datenschutz, Widerspruchsrechten und Programmbeurteilungen erhalten. Bisher gibt es solche Einladungen nur für die Früherkennung von Brustkrebs. Das Einladungsverfahren ist Teil des neuen Darmkrebs-Screenings, das auf Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses deutschlandweit eingeführt wird. Männer können künftig ab einem Alter von 50 Jahren, also fünf Jahre früher als bisher, auf Kassenkosten eine Darmspiegelung vornehmen lassen. Für Frauen bleibt es vorläufig beim Einstiegsalter von 55 Jahren für eine Darmspiegelung.

Neuregelung der Organspende

Das Bundesgesundheitsministerium strebt bis Mitte 2019 einen Bundestagsentscheid zu möglichen neuen Regeln für Organspenden an. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine doppelte Widerspruchslösung, sodass dann zukünftig jeder als Spender gilt und dem ausdrücklich widersprechen muss, sofern er dies ablehnt (Opt out Lösung). Sollte dies jedoch dem Spender nicht mehr möglich sein, werden die Angehörigen gefragt. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.

Rechtlicher Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung

Patienten haben vor bestimmten planbaren Operationen einen rechtlichen Anspruch auf eine Zweitmeinung. Bisher gilt dies nur für Mandeloperationen und das Entfernen der Gebärmutter, aber diese Liste soll um weitere Eingriffe ergänzt werden. Die Umsetzung der geltenden Verfahrensregeln wird in den ersten Monaten 2019 erwartet. Bis dahin sollen erste Ärzte eine Genehmigung für die Zweitmeinung erhalten haben. Zur Zweitmeinung gehören die Durchsicht vorliegender Befunde und ein Anamnesegespräch. Hinzu kommen ärztliche Untersuchungen, sofern sie zwingend erforderlich sind, um einen Befund zu stellen oder die Indikation zu überprüfen.

Nur noch zweite Generation der eGesundheitskarte gültig

Seit dem 1. Januar 2019 sind nur noch elektronische Gesundheitskarten (eGK) der zweiten Generation, sogenannte G2-Karten, gültig. Ältere Karten können jetzt nicht mehr eingelesen werden. Die G2-Karten, die die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verlangten notwendigen Zertifikate haben, wurden 2018 von den Krankenkassen verschickt. Ob ein Versicherter die richtige Version hat, erkennt man an dem Kürzel "G2" oder "G2.1", das rechts oben unter dem Schriftzug "Gesundheitskarte" aufgedruckt ist. Sofern ein Versicherter zustimmt, werden dann auch neben den Stammdaten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift, Versichertennummer und Versichertenstatus auch Notfalldaten und ein Medikationsplan gespeichert.

Erleichterung beim Abrechnen von Taxifahrten für Pflegebedürftige

Seit Januar gelten die Taxikosten für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt. Bisher wurden die Fahrtkosten dafür nur auf Antrag und nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse übernommen. Zudem sieht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vor, dass kurende Angehörige ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in der gleichen Einrichtung betreuen lassen können.

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cwm

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