Versorgung soll „schneller, besser und digitaler“ werden

Das verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz soll insbesondere eine schnellere Terminvergabe bei Ärzten für Kassenpatienten bewirken, das Tempo der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen sowie die Bezahlung von Therapeuten verbessern.

Der Bundestag hat gestern ein umfangreiches gesundheitspolitisches Gesetzespaket, das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG), in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz, das keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll voraussichtlich diesen Mai in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn pries das Gesetzesvorhaben an: „Dieses Gesetz wird die Versorgung schneller, besser und digitaler machen“.

Laut dem Bundesministerium für Gesundheit zielt das TSVG insbesondere auf den Ausbau der Terminservicestellen ab, die zu zentralen, jederzeit erreichbaren Anlaufstellen für Patienten werden sollen. Gleichzeitig wird das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht und Kassenärztliche Vereinigungen sind nun dazu in die Pflicht genommen, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen zu eröffnen beziehungsweise Versorgungsalternativen bereitzustellen.

Zudem müssen die gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Leistungsangebote für die rund 72,5 Millionen gesetzlich krankenversicherten Patienten erweitern sowie diesen spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten.

Digitalisierung der Versorgung voranbringen

Das TSVG zielt auch darauf ab, die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen, zum Teil geschieht das dadurch, dass Spahn dem Bundeswirtschaftsministerium als Staatskommissar mit 51 Prozent die Stimmenmehrheit bei der gematik verschafft und in die Selbstverwaltung eingreift. Hier die relevanten Punkte des TSVGs:

  • Gesetzliche Krankenkassen müssen ihren Versicherten spätestens bis 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Auf diese soll ein Patient auch über Smartphone und Tablet zugreifen können.
  • Ab 2021 sollen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen nur noch digital von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen übersendet werden.
  • Die Kassen können nun im Rahmen strukturierter Behandlungsprogramme für chronisch Kranke, sogenannte Disease-Management-Programme, Apps anbieten.
  • Das Bundesministerium für Gesundheit übernimmt 51 Prozent der Geschäftsanteile der gematik, um die Einführung neuer Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte sowie der Telematikinfrastruktur zu beschleunigen.
  • Herstellern von Medizinprodukten sollen künftig die Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) sowie die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung selbst beauftragen können. Sollten Hersteller diese Möglichkeit aber nicht ergreifen oder lassen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gesetzte Frist verstreichen, vergibt der G-BA den Auftrag wie bisher nach einem Ausschreibungsverfahren.

Kritische Stimmen

Sowohl Verbraucherschützer als auch Krankenkassen kritisieren die schätzungsweise zusätzlichen Kosten von 3,3 Milliarden Euro, die das TSVG verursachen wird. Sofern sich die wirtschaftliche Lage wieder verschlechtere, sei dies nicht mehr finanzierbar, argumentieren die Kritiker. Spahn verweist dabei auf die Verantwortung der Wirtschaftspolitik: „Es geht uns wirtschaftlich gut, wir haben Überschüsse und Rücklagen. Einen Teil der Rücklagen geben wir den Beitragszahlern durch Beitragssenkungen zurück. Einen anderen Teil investieren wir da, wo das Gesundheitswesen nicht so gut funktioniert wie es sollte: In der Pflege und bei der Terminvergabe", äußert sich Spahn. Ihm sei jedoch auch klar, dass dem Verteilen das Erwirtschaften vorausgehe: „Darum müssen wir gute Wirtschaftspolitik machen, um im Sozialen Spielräume zu haben", fordert er.

Für alle Einzelheiten des TSVG siehe: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/1-quartal/tsvg-2-3-lesung-bundestag.html
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cwm

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